AGB - Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z. B.Vorschläge und Beratungen).
1.2 Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie schriftlich anerkannt.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Nicht jedoch Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden), die allerdings ebenso wie Erklärungen unserer Vertreter erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich werden.
1.4 Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben.
1.5 Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
1.6 Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir - ausschließlich zu Geschäftszwecken - ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und weitergeben.

2. Preise
2.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sie gelten ab Lager bzw. ab Werk
2.2 Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassung bis zu 10%. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, haben wir das Recht, uns innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige von dem Vertrag zu lösen.
2.3 Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
2.4 Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
2.5 Teillieferungen werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.6 Für alle Bestellungen gilt: Der Mindestwarenwert nach Preisliste pro Lieferanschrift beträgt 50 € netto. Bei Unterschreitung wird zusätzlich eine Mindestmengenbearbeitungsgebühr von 10,00 € aufgeschlagen.
2.7 Alle Bestellungen sind unter Verwendung der meduc-Bestellvordrucke schriftlich einzureichen.
2.8 Für Leihwerkzeuge und Leih-Transportbehälter werden nach Ablauf der 2. Ausleihwoche eine wöchentliche Leihgebühr in Höhe von 50,00 € erhoben. Wir behalten uns vor, diesen Kunden nicht mehr mit Leihwerkzeugen und Leih-Transportbehälter zu beliefern.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern keine früheren Rechnungen offen stehen lauten unsere Zahlungsbedingungen wie folgt:
   a) ??Zahlung innerhalb 8 Werktage nach Rechnungsdatum rein netto
   b) Bei Bestellung eines Blockheizkraftwerkes berechnen wir 30 % der Auftragssumme am Tag der Auftragserteilung
3.2 Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und - ebenso wie Schecks - nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Bei Wechselzahlung besteht keine Skontoberechtigung. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig.
3.3 Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet.
3.4 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kreditzinsen zuzüglich Provision und Spesen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe entstanden ist.
3.5 Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von meduc bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die meduc zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, wird meduc auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
4.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkaufen im gewöhnlichen Geschäftsgang nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
4.3 Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt meduc seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten einschließlich etwaiger Saldoforderungen sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller meduc mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von meduc in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
4.3.1 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesse hat der Besteller meduc die zur Geltendmachung seiner rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
4.3.2 Bis auf Wiederruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahe legen, ist meduc berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann meduc nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
4.4 Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt über meduc. Der Besteller verwahrt die neue Sache für meduc mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
4.4.1 Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht meduc gehörenden Gegenständen steht meduc Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich meduc und der Besteller darüber einig, daß der Besteller meduc Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.
4.4.2 Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit meduc seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Das meduc abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen Ihres Widerrufs gilt Nummer 3 entsprechend.
4.4.3 Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne dass es weiterer besonderer Erklärung bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an meduc ab.
4.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller meduc unverzüglich zu benachrichtigen.
4.6 Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist meduc nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch meduc liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, meduc hätte dies ausdrücklich erklärt. meduc ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

5. Lieferung
5.1 Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei uns oder im Betrieb eines Vorlieferanten. Ist die Lieferung aufgrund dieser Umstände unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne daß dem Besteller deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen. Im Zeitraum von Bestelleingang bis einer Kalenderwoche vor dem bestätigten Liefertermin ist nur noch die Änderung der Lieferanschrift und Standartzubehör möglich. Pro Auftrag ist nur eine Lieferterminverschiebung kostenlos möglich. Darüber hinaus fallen zusätzlich 50,00 € Umbuchungsgebühr an.
5.2 Ersatz eines etwaigen Verzugsschadens kann der Besteller nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.3 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung oder, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, mit der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und eventuelle Mängel spätestens 5 Werktage nach Erhalt bei meduc anzuzeigen.
5.5 Die Personen, welche beim Abnehmer Lieferungen von meduc entgennehmen, sind vom Abnehmer selbst dahingehend zu unterrichten, dass äußerliche Verpackungsschäden (eingedrückte Kartons, beschädigte Paletten usw.) sofort mit einem Hinweis auf den Schaden bei der Quittierung der Lieferung vermerkt wird. Weiterhin sollte, soweit möglich, die Ware in Anwesenheit des Speditionsfahrers entpackt werden, um im Schadensfall eine einwandfreie Regulierung durch die Transportversicherung zu erreichen.
5.6 Für Selbstabholer gilt: Kann die Ware mit den vorhandenen Sicherungsmitteln nicht gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften für den Transport gesichert werden, so kann die Ware von meduc nicht übergeben oder verladen werden. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Selbstabholer. Für Selbstabholer behalten wir uns vor, die Kosten in Form einer Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen.

6. Lieferzeit und Lieferungshindernisse
6.1 Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausfuhreinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Lager bzw. ab Werk.
6.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
6.3 Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhergesehene Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände während Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Treten diese Ereignisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtungen.
6.4 Die Überschreitung der Frist oder eines vereinbarten Termins gibt dem Kunden das Recht, uns zur Erklärung binnen 2 Wochen aufzufordern, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Geben wir keine Erklärung ab, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten, soweit die Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
6.5 Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu versenden; damit gilt die Ware als abgenommen.

7. Rücknahme
Bei Stornierung einer Heizkraftanlage erheben wir eine Stornogebühr von 30% des Auftragswertes.Ab 3 Wochen vor Lieferung ist keine Stormierung mehr möglich Bei Sonderanfertigungen von Heizkraftanlagen entspricht die Stornogebühr 30% des Auftragswertes und zusätzlich den dafür aufgewandtem Mehraufwand. Rückgaben gelieferter Waren dürfen nur erfolgen, sofern ein schriftliches Einverständnis unsererseits vorliegt. Für alle Warenrückgaben setzen wir auf der Gutschrift mindestens 25% Bearbeitungskosten ab. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

8. Montage Montagen am Einsatzort der von uns gelieferten Geräte werden von uns grundsätzlich nicht ausgeführt.

9. Gewährleistungsregelung
9.1 Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion und / oder Ausführung, die die Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.
9.2. Im Falle ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mängelrügen, ist die Firma meduc zur Ersatzteillieferung berechtigt. Verzichtet sie auf dieses Recht oder wird die Ersatzteillieferung nicht binnen einer angemessenen Frist nicht erbracht und ist die als Ersatz gelieferte Ware erneut mangelhaft, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückabwicklung der Lieferung verlangen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die vom Käufer gegebene Zusicherung oder von diesem verursachten mittelbaren oder unmittelbaren Schäden beim Endabnehmer.
9.3 Für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gelten die nachstehenden Fristen: Heiz-Kraft- Anlagen: 24 Monate nach Lieferung, Kondenser/Zubehör: 24 Monate nach Lieferung, Ersatzteile:12 Monate nach Lieferung, Dienstleistungen: 12 Monate nach Ausführung. Wartungsteile sind nach Überschreiten des Wartungsintervalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Ersatzund Wartungsteile, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen, kann keine vertragliche Gewährleistung übernommen werden. Dies sind insbesondere alle Teile, die im Schmierölkreislauf des Motors liegen, sowie Förderpumpen, Starter, Zündkerzen, Rußfilter, bewegliche Teile des Generators und alle einer natürlichen Alterung unterliegenden elektronischen Bauteile oder Systeme.
9.4 Von uns gelieferte Software ist mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Einhaltung anerkannter Programmierregeln entwickelt worden. Sie erfüllt die Funktionen, die in den bei Vertragsabschluß gültigen Produktbeschreibungen enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Der Kunde hat den Mangel ausreichend schriftlich zu beschreiben. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist die Reproduzierbarkeit eines Mangels. Im Falle eines Sachmangels werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.
9.5 Für Ersatzteile und Nachbesserungen wird in gleichem Umfang Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Liefergegenstand. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur Mängelprüfung beauftragte Personen sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt.
9.6 Sofern wir auf besonderen Wunsch des Kunden über unsere Lieferverpflichtung hinaus Planungshilfen übernommen haben, haften wir hierfür nur insoweit, als wir unsere nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach unserer Wahl berichtigen oder neue erbringen. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht ein eventueller Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
9.7 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder mangelhafte Planung, Montage (insbesondere bei der Brennstoffversorgung, hydraulische, elektrische Einbindung, mangelhafte Abgasfortführung) oder Inbetriebsetzung, Wartung, Reparaturen durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Veränderung oder Reparatur, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Brennstoffe oder vom Hersteller nicht zugelassene Schmieröle oder Schmierölzusätze, nicht den Richtlinien entsprechende Heizwasserqualität und chemischer oder elektrochemischer und elektrischer Einflüsse (u.a. Frequenzen, Über- und Unterspannung, sowie nicht den Bestimmungen entsprechenden Netzqualitäten), sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Bei Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Überschreitung der gültigen Wartungsintervalle, einer Starthäufigkeit über einem Start je Betriebsstunde, gemittelt im Dreimonatszeitraum, Missachtung unseres Merkblattes für den RME-Betrieb oder Verwendung von Heizöl EL mit aschebildenden Additiven, sowie unsachgemäßer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft, übermäßige Verschmutzung des Aufstellraumes (Staub etc.), oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch (z.B. Überbelastung) der Anlage oder bei Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels, erlischt die Gewährleistung. Die zulässigen Schmiermittelverbräuche betragen für die HKA G/F 3,1 l je 1000 Betriebsstunden und für die HKA HR 5 l je 1000 Betriebsstunden. Liegt der Schmierölverbrauch in dem zulässigen Bereich, so liegt kein Sachmangel für das Produkt oder die mittelbar oder unmittelbar betroffenen Bauteile vor. In der Einlaufphase (ca. bis zur 2. Wartung) können die Schmierölverbräuche bis zu 50% über den vorstehend genannten Werten liegen. Der Nachweis eines erhöhten Schmierölverbrauches ist durch den autorisierten Fachpartner über einen zuverlässigen Zeitraum (in der Regel durch zweimaliges Nachfüllen von 4 l Schmieröl) mit jeweiliger Angabe von Datum, Betriebsstunden, Nachfüllmenge und Schmierölpegelstand im Tank zu erbringen.
9.8 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat den Mangel ausreichend schriftlich zu beschreiben. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist die Reproduzierbarkeit eines Mangels. Im Falle eines Sachmangels werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet, die seinen Wert und / oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, werden wir den Mangel innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Der Kunde hat uns dazu Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht oder werden ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Veränderungen oder Reparaturen an dem bemängelten Gegenstand vorgenommen, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Werden mit unserer Zustimmung Teile ausgebaut, für die Gewährleistung beantragt wird, so sind diese Teile kostenfrei an uns zu senden. Austauschteile gehen in unser Eigentum über.
9.9 . Gewährleistungsansprüche werden nur anerkannt oder vergütet, wenn folgende Unterlagen vollständig bei meduc vorliegen: Inbetriebnahme- und alle Wartungsprotokolle, Bericht des Kundendiensteinsatzes, ausreichend schriftliche Beschreibung des Mangels, Angabe der Fabrikations-Nr., Betriebsstunden, Servicecode und durchgeführte Arbeiten auf der Rechnung. Ohne Angabe der RMA (Reklamationsabwicklungs)-Nummer werden Ersatzteile kostenpflichtig zurückgesandt und die Reklamation kann nicht bearbeitet werden. Die RMA-Nummer ist durch ein von meduc zur Verfügung gestelltes EDV-System durch die Partner zu ermitteln oder von ihm bei meduc anzufordern. Zusätzliche Anfahrten zum Zwecke der Mangelfeststellung, wegen nicht mitgeführter Ersatzteile, oder erfolglose Arbeiten werden nicht vergütet.
9.10 Die Vergütung der Aufwendungen zum Zweck der Mängelbehebung seitens des Käufers erfolgt nach den geltenden Pauschalsätzen für Arbeitszeit, Arbeitszeitstundensatz und Anfahrtspauschale (im Partnerbereich www.meduc.de). Stichfahrten werden nur für HKAs im Monovalent Betrieb während der Heizperiode für den nächstgelegenden Partner / Center anerkannt. Die Vergütung von Ersatzteilen für Gewährleistungsarbeiten erfolgt nach der jeweils gültigen Nettopreisliste abzüglich des Partnerrabattes.
9.11 Bei direkter Reklamation des Endkunden (Endverbrauchers) bei meduc trägt der unmittelbare meduc-Kunde die Kosten der Nachprüfung, sofern sich dieser nicht ohne ausreichende Begründung der Reklamation annimmt.
9.12 Kulanzlieferungen und Kulanzreparaturen seitens meduc erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

10. Haftung
10.1 Auch außerhalb des Bereiches der Gewährleistung sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art (z. B. wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, schuldhafte Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden von uns durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden ist. Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
10.2 Falls wir haften, ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.
10.3 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gelten nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl
11.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, unser Firmensitz alleiniger Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des Bestellers berechtigt.
11.2 Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbezeichnungen inländischer Parteienmaßgebliches Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Kaufrechts des Haager Abkommens von 1964 und des Wiener CISG- Abkommens vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.